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## Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Inte

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### Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Inte

Verfasst: Di 05 Mai 2009 12:51
von Admin

> Text der Petition
> Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
> Begründung
> Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860
Wer sich mit der Forderung identifizieren kann, möge sich bitte an der Petition beteiligen. Ein paar Hintergrundinfos gibt es dazu unter anderem auch hier bei heise online.

### Re: Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Inte

Verfasst: Di 05 Mai 2009 15:56
von chris
Also echt,wie dämlich stellen die sich an von der Regierung.In anderen Ländern der EU und sonstwo geht das doch auch mit dem sperren solcher 'Filme für Kranke-Wi...er' Seiten.Typisch Deutschland,Ablehnung der 0,0 Promille Grenze sowie ein Reaktionstest für Verkehrsteilnehmer über 60Jahren wird sofort Abgeschmettert.Tolle Regierung haben sich die Leute gewählt.Bloß schnell weg mit der Merkel,wir brauchen jemand der sich durchsetzt und nicht jemanden der auf Fragen zur Finanzkrise mit 'ich hab keine Ahnung wie es weitergeht' antwortet.